Hintergrund Bundestagswahl

Wer, wie, was wird am 24. September gewählt?

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden „(1) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“

Aktives Wahlrecht: Wer über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit drei Monaten in der Bundesrepublik wohnt, darf wählen. 2017 sind das 29,8 Millionen deutsche Staatsbürger und 31,7 Millionen deutsche Staatsbürgerinnen.

 

Explainity: Die Bundestagswahl 2017 einfach erklärt

Video: https://www.youtube.com/watch?v=oMGur8SwFVM, www.explainity.com, Lizenziert unter der Creative Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0/de.

Wie wird gewählt? Mit zwei Kreuzen.

Gewählt wird am 24. September von 8 bis 18 Uhr auf einem Stimmzettel in Wahllokalen oder durch eine vorherige Briefwahl. Die Adresse zu Deinem nächsten Wahllokal, meistens untergebracht in Bürgerhäusern, Schulen, Universitäten, Kindergärten oder dem Rathaus, findest Du in dem Wahlbescheid, den Du vor der Wahl zugeschickt bekommst. Bei der Bundestagswahl hast Du zwei Stimmen, die Du mit je einem Kreuz kennzeichnest. Gewählt wird der Bundestag mit einer Mischung aus einem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht.

Erststimme: Links auf dem Stimmzettel wählst Du eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten aus Deinem Wahlkreis. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden von Parteien aufgestellt oder sind parteilos. Die Erststimme ist eine Persönlichkeitswahl: Wer hier die meisten Stimmen (die Mehrheit) aus dem Wahlkreis bekommt, zieht mit einem Direktmandat direkt als Abgeordnete oder Abgeordneter  in den Deutschen Bundestag ein. Deutschland ist insgesamt in 299 Wahlkreise aufgeteilt, in jedem Wahlkreis kandidieren verschiedene Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aus dem jeweiligen Wahlkreis.

Zweitstimme: Rechts auf dem Stimmzettel wählst Du eine Partei; genauer: ihre Landesliste. Dies ist eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten, die von einer Partei in einem bestimmten Bundesland für die Wahl nominiert worden sind. Die Zweitstimme ist eine Verhältniswahl und eigentlich wichtiger als die Erststimme, da sie über die Sitzverteilung (das Verhältnis der Parteien) im Bundestag entscheidet. Eine Partei muss mindestens 5% der Stimmen bekommen (genannt 5 %-Hürde oder Sperrklausel). Damit entscheidet die Zweitstimme, ob eine Partei in den Bundestag kommt und wenn ja, wie stark sie dort vertreten ist. Aber: Auch wenn eine Partei in drei Wahlkreisen die Erststimme gewinnt, ist sie im Bundestag mit dabei.

Wer wird gewählt? Das Parlament!

Abgeordnete: In der Bundestagswahl werden anhand der Erst- und Zweitstimme die Abgeordneten für vier Jahre in den Bundestag gewählt. Für die nächsten vier Jahre tragen sie damit den Titel MdB = Mitglied des Bundestags. Die Abgeordneten gehören zwar in der Regel einer Partei an, sind laut dem Grundgesetz aber als Volksvertreter nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Partei gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Durch ihre Wahl haben sie ein Mandat, das heißt den Auftrag durch die Wähler erhalten, diese - also auch Dich - zu vertreten. Zwei Kreuze zu setzen ist damit eine relativ einfache Form der direkten politischen Beteiligung.

Größe des Bundestages: Der Bundestag besteht mindestens aus 598 Abgeordneten, verändert sich aber alle vier Jahre leicht: Erreicht eine Partei mit den Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr in dem Bundeland Sitze durch die Zweitstimme zustehen würden, entstehen zusätzliche Sitze und der Bundestag vergrößert sich (genannt Überhangmandate). Neu seit 2013: Entstehen Überhangmandate für eine Partei, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben (Neutralisierung von Überhangmandaten). Auf diese Weise ist es möglich, dass sich der Bundestag noch weiter vergrößert.

Sitzverteilung: Im 2013 gewählten 18. Deutschen Bundestag sitzen 630 Abgeordnete (anfangs 631). Davon fielen damals 255 Sitze an die CDU, 56 Sitze an die CSU, 193 Sitze an die SPD, 64 Sitze an die Linke und 63 Sitze an Bündnis 90/Die Grünen. Zu der Sitzverteilung im Bundestag und den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahlen informiert ausführlich mit Tortendiagrammen und mehr das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung:  Zahlen und Fakten - Wahlen in Deutschland.

Nach der Wahl: Koalitionsverhandlungen und ... es ist ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin

Regierungskoalition: Damit eine der gewählten Parteien auf Bundesebene alleine regieren kann, braucht sie mindestens die Hälfte aller Zweitstimmen und Sitze im Bundestag. Meist klappt das aufgrund der Verteilung der Stimmen nicht und zwei oder mehrere Parteien schließen sich in einer Regierungskoalition zusammen. In der Regel wird dazu zwischen den Beteiligten eine Koalitionsvereinbarung bzw. ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, in dem gemeinsame Ziele verankert werden. Außerdem wird bestimmt, wer die Regierung führt (wer also Kanzlerin oder Kanzler wird) und welche Partei welche Ministerämter besetzen darf.

BundeskanzlerIn: Schon vor der Wahl nominieren die größeren Parteien ihre Kanzlerkandidatin oder ihren Kanzlerkandidaten oder auch ein ganzes Team von SpitzenkandidatInnen; diese stellen dann im Wahlkampf das prominenteste „Gesicht“ einer Partei dar. Gewählt wird die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler erst nach der Bundestagswahl und zwar durch die Bundestagsabgeordneten. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist dann in der Regel für vier Jahre Chef/Chefin der Regierung und darf der Regierung die Richtung und Leitung der Politik vorgeben (Richtlinienkompetenz). Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler ernennen schließlich auf Vorschlag des Bundespräsidenten die einzelnen BundesministerInnen.

Bundesregierung: Bundeskanzler/Bundeskanzlerin und Bundesminister/Bundesministerinnen stellen schließlich für die nächsten vier Jahre die Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt.

Opposition: Alle Parteien im Bundestag, die nicht in der Regierung vertreten sind, gehören der politischen Opposition an. Mit eigenen politischen Vorhaben und Entwürfen können Sie die derzeitige Regierung kritisieren. Ihre wichtigste Aufgabe besteht in der parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive, also der Regierung bzw. der Parteien der (Regierungs-)Mehrheit.

Welche Parteien stehen mit welchem Programm zur Wahl?

Die aktuellen Wahlprogramme der derzeit im Parlament vertretenen Parteien findest Du sobald sie veröffentlicht wurden hier als PDF-Dokumente oder als Link. Bis dahin kannst du noch in den alten Programmen stöbern. 

Programm der CDU/CSU
Programm der SPD
vorläufiges Programm der LINKEN
Programm des Bündnis 90/Die Grünen
vorläufiges Programm der FDP

Weitere 58 Parteien und politische Vereinigungen haben ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt.

Links zur Wahl

Ein Wahl-ABC mit guten Erklärungen bieten Bundestag, Bundeswahlleiter und die Bundeszentralen und Landeszentralen für politische Bildung

www.bundestag.de

Der momentan 18. Bundestag erklärt, wie er funktioniert, was er macht und stellt neben einer Mediathek aus dem Tagesgeschäft auch alle Informationen zur Bundestagswahl zusammen. Bei www.kuppelkucker.de wird der Bundestag für Kinder erklärt und das nicht schlecht.

www.bundeswahlleiter.de
Zur Bundestagswahl übernimmt der Präsident des Statistischen Bundesamtes die Rolle des Bundeswahlleiters. Hier stehen die neuesten Infos zum Wahlgang, die  Aufteilung der Wahlkreise und welche Parteien zur Wahl zugelassen sind. Interessant ist auch auch das ausführliche Wahl-ABC.

http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen

Mit ausführlichen Dossiers, Lexika und Unterrichtsmaterialien bietet die Bundeszentrale für politische Bildung gemäß ihres staatlichen Auftrags hier alles zur überparteilichen Demokratieförderung, zum Wahlsystem und einzelnen politischen Sachverhalten.

Zum Ausprobieren und Mitmachen:

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat
Eine der beliebtesten Seiten vor der Wahl: Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 erscheint zwei bis vier Wochen vor der Wahl. Eine grundsätzliche Beschäftigung mit den Themen der Wahl ersetzt er nicht, lustig und klug umgesetzt ist er trotzdem.

http://www.wahlgang.de
Junge WählerInnen und ErstwählerInnen bloggen über die Bundestagswahl, außerdem tourt das Team der Wahl-Gang an verschiedenen Schulen und organisiert hier Debatten mit jungen Kandidierenden zur Bundestagswahl und PolitikerInnen.

 

Während des Wahlkampfs werden Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internetblogs in Deutschland verstärkt berichten, prognostizieren und kommentieren:

http://www.election.de

Die Seite stellt alle Umfrageergebnisse und Prognosen im Vorfeld der Wahl zusammen.

http://www.parteigefluester.de/

Ein besonderes Auge auf die Social Media-Aktivitäten und Twitterkanäle der einzelnen KandidatInnen zur Bundestagswahl findet sich hier.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/

Eine Auswahl aktueller Interviews mit einzelnen KandidatInnen aller Parteien zum Anhören und Nachlesen findet sich beim Deutschlandradio.

 

Nach der Wahl und für die nächsten vier Jahre:

www.abgeordnetenwatch.de
Hier können an alle Mitglieder des Bundestags (MdB), also an die Abgeordneten, Fragen gestellt werden. Besonders informativ ist der Überblick, zu welchen Themen im Bundestag wer wie abgestimmt hat.